Äthiopische Bootsfahrt

Politik in Äthiopien

Innenpolitik

Äthiopien ist ein föderaler und demokratischer Staat. Grundlage dafür ist die Verfassung von 1995. Die föderale Republik löste die traditionelle Zentralisierung ab und drängte die dominante amharische Volksgruppe zurück. Auf allen administrativen Ebenen finden regelmäßig Wahlen statt, an denen Oppositionsparteien beteiligt sind.

Der Präsident besitzt als Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben, wird vom Parlament (Shengo) gewählt und muss parteilos sein. Der Premierminister besitzt die politische Macht als Chef der Regierung: Er leitet die Exekutive, steht dem Ministerrat vor und hat den Befehl über die Streitkräfte. Das Parlament besteht mit dem Bundeshaus und Volksrepräsentantenhaus aus zwei Kammern und besitzt 746 Sitze, deren Mitglieder direkt vom Volk für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden. Die oberste Judikative ist der Oberste Gerichtshof in der Hauptstadt Addis Abeba. Für die Unabhängigkeit der Justiz sorgt die verfassungsmäßige Verankerung.

Der regierenden Parteienkoalition „Ethiopian People’s Democratic and Revolutionary Front“ (EPRDF), welche die dominierende politische Kraft im Land darstellt, stehen acht Oppositionsparteien gegenüber, die sich ebenfalls zu einer Koalition zusammengeschlossen haben (Forum für Demokratischen Dialog – „Medrek“). Damit ist die Opposition ideologisch und ethnisch breit gefächert. Die EPRDF besteht aus vier Parteien und hat in beiden Parlamentshäusern die absolute Mehrheit. In der EPRDF hat die „Tigray People’s Liberation Front“ (TPLF) Führungsanspruch, die den Befreiungskrieg gegen das Derg-Regime anführte.

Im Mai 2019 haben sich sieben Oppositionsparteien zu einer großen gesamtäthiopischen Partei, der Ethiopian Citizens for Social Justice zusammengeschlossen – ein großer Schritt in Richtung Parteienkonsolidierung.

Neben der politischen Opposition existieren in Äthiopien militante Organisationen wie z. B. die „Oromo Liberation Front“ (OLF) oder die „Ogaden National Liberation Front“ (ONLF), die von der Regierung als terroristische Bewegungen eingestuft werden.

Zwischen den unterschiedlichen ethnischen Gruppen des Landes kommt es immer wieder zu bewaffneten Streitigkeiten um Landnutzungsrechte und auf Grund von Rechtskonflikten.

Internationale Beziehungen

In der Außenpolitik Äthiopiens haben Beziehungen zu den Nachbarländern am Horn von Afrika sowie zu den internationalen Geberländern wie der USA und den EU-Mitgliedsstaaten Priorität. Von Bedeutung gewinnen zudem China und Indien. Gute Beziehungen werden auch zu den arabischen Staaten angestrebt.

Auf dem afrikanischen Kontinent spielt Äthiopien eine aktive Rolle in der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) und in der Afrikanischen Union (AU).

Internationale Mitgliedschaft besteht außerdem in den Vereinten Nationen. Deren Sonderorganisation ECA (UN-Wirtschaftskommission für Afrika) hat ihren Sitz in Addis Abeba. Äthiopien hat zudem Beobachterstatus in der WTO.

Die Beziehungen zwischen Äthiopien und Deutschland sind traditionell gut und bestehen seit über 100 Jahren. Wirtschaftlich waren in vergangenen Jahren beinahe kontinuierliche Zuwächse im Außenhandelsvolumen zu verzeichnen.

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